Hinweise zur Datenverarbeitung nach Art. 13, 14 DSGVO bei der Videoüberwachung

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

Der im Mietvertrag genannte Vermieter
Im Zollhafen 24 / Kranhaus Süd
50678 Köln
Tel.: +49 221 299230
Fax: +49 221 29923 200
E-Mail: mail@peachproperty.com

2. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Soweit wir in einem Mietobjekt ein Videoüberwachungssystem einsetzen, gelten die nachfolgenden Hinweise:

Sie erkennen die per Video überwachten Bereiche an den Hinweisschildern zur Videoüberwachung. Diese sind meist blau und enthalten in der linken oberen Ecke das Abbild einer Überwachungskamera. Außerdem befinden sich auf dem Schild die wesentlichen Informationen zur Videoüberwachung, wie die für die konkrete Videoüberwachung verantwortliche Stelle, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Über einen Link bzw. einen QR-Code können Sie dort auch eine ausführliche Datenschutzerklärung aufrufen.

Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, denn die Videoüberwachung liegt sowohl im berechtigten Interesse des Vermieters bzw. Eigentümer der Immobilie, als auch der Mieter. Die Videoüberwachung dient einerseits der Sicherung des Hausrechts und der Abschreckung gegen Vandalismus, Drogenhandel und andere Straftaten und andererseits ggfs. zur Sicherung von Beweismitteln. Von der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und Vandalismus und der damit bezweckten Aufrechterhaltung von Sicherheit und Sauberkeit profitieren insbesondere die Hausgemeinschaft und die Mieter.

3. Datenempfänger

Die Aufzeichnungen verlassen unsere Systeme grundsätzlich nicht und werden nur weitergegeben, wenn dies für die Aufklärung von Straftaten oder die Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. Schadensersatz) erforderlich ist. Empfänger sind dann insbesondere die Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Rechtsanwälte und Gerichte.

4. Speicherdauer

Die Videoaufnahmen werden höchstens 72 Stunden gespeichert und dann gelöscht, wenn sie nicht als Beweismittel benötigt werden.

5. Ihre Rechte

Ihnen stehen uns gegenüber folgende Rechte zu:

• Auskunftsrecht: Sie sind jederzeit berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich Auskunft über Ihre durch uns verarbeiteten Daten, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Bestimmung der Speicherdauer und die Empfänger der Daten zu verlangen. Außerdem haben Sie einen Anspruch darauf, eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung: Sollten Ihre durch uns verarbeiteten Daten unrichtig, unvollständig oder deren Verarbeitung unzulässig sein, können Sie von uns verlangen, Ihre Daten zu berichtigen, zu ergänzen, die Verarbeitung einzuschränken bzw. die Daten im gesetzlich zulässigen Umfang zu löschen.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Wenn Sie uns Ihre Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung bzw. im Rahmen eines mit uns bestehenden vertraglichen Verhältnisses bereitgestellt haben, stellen wir Ihnen diese Daten in einem gängigen Format auf Ihre Aufforderung hin zur Verfügung oder – soweit dies technisch möglich ist – übermitteln diese an einen von Ihnen bestimmten Dritten.
• Widerspruchsrechte: Sofern wir Ihre Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation heraus ergeben, widersprechen. Für den Widerspruch genügt eine Nachricht an die Datenschutzbeauftragte.
  
• Beschwerderecht: Mit Fragen, Anregungen und Kritik können Sie sich gerne an unsere Datenschutzbeauftragte wenden. Sie können auch eine Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde einreichen.

6. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen der Videoüberwachung sind Sie nicht verpflichtet, uns Daten bereitzustellen. Allerdings ist ein Betreten der überwachten Bereiche nicht möglich, ohne das Sie dabei aufgezeichnet werden.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir verwenden keine Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung und selbst auch keine Verfahren des Profilings (automatisierte Analyse Ihrer persönlichen Umstände).